SPD Ortsverein Bockhorn

Am 23. August besichtigte unsere Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller zusammen mit Vertretern unseres Ortsvereins das Bockhorner Klinkerwerk in Grabstede.

Ein Ausführlicher Bericht finden Sie auf unsere Facebookseite

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50 Jahre Rats- und Kreisarbeit  für die Gemeinde Bockhorn

Ehrung von Diedrich Loers bei der Mitgliederversammlung im SPD Ortsverein Bockhorn

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bockhorn wurde Diedrich Loers für 50 Jahre Rats- und Kreisarbeit für die Gemeinde Bockhorn geehrt.

Diedrich Loers wurde 1934 in Bockhornerfeld geboren. Mit 34 Jahren trat er in die UWG ein und wurde gleich in den Rat der Gemeinde Bockhorn gewählt. Durch die niedersächsische Kreisreform wurde der Landkreis Friesland aufgelöst. Somit wurde Loers 1977 in den Landkreis Ammerland gewählt. Dem gehörte er 2 Jahre an. Am 31.12.1979 endete seine Mitgliedschaft beim Landkreis Ammerland. Die niedersächsische Kreisreform wurde aufgelöst und Bockhorn gehörte wieder zum Landkreis Friesland. Ab 1980 gehört Loers mit kurzen Unterbrechungen dem Kreistag Friesland an. Der SPD Ortsverein Bockhorn dankt Diedrich Loers für seinen stätigen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Bockhorn.

Als Gast der Mitgliederversammlung begrüßte der SPD Ortsverein Bockhorn die Bürgermeisterkandidatin für die Bürgermeisterwahl  2019 Frau Katja Lorenz

Frau Lorenz sprach über ihre Ziele in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Kinderbetreuung, Tourismusförderung, die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Gewerbeentwicklung, Unterstützung bei Aktivitäten der Senioren, Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Vereinen,Klimaschutz und über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unsere Gemeinde, um nur einige Punkte ihresVortrages zu erwähnen.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass der SPD Ortsverein Bockhorn diese zukunftsweisenden Ziele der Bürgermeisterkandidatin Frau Katja Lorenz in voller Gänze unterstützen kann und diese auch mit trägt.

Die Zukunft des ländlichen Raumes

Die meisten Menschen leben im sogenannten ländlichen Raum, verwaltungstechnisch: im Bereich von Grundzentren. Das ist ein Begriff aus dem Landes-Raumordnungsplan (LROP) für das Land Niedersachsen, der unterteilt unseren Lebensraum in Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Er basiert auf einer Verordnung aus dem Jahre 1994, wurde seitdem mehrfach aktualisiert, im Jahre 2008 neu bekannt gemacht und zuletzt 2017 geändert. 

Mit Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen (Siedlung, Verkehrswege, Rohstoffgewinnung u. a.) und deren Entwicklungen soll das LROP dazu dienen, die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen an den Raum aufeinander abzustimmen. Es ist von den Planern gewollt, daß die Einwohner in den Oberzentren und Mittelzentren einkaufen.

Im Zusammenhang mit der Anfang 2017 vom Kabinett beschlossenen LROP-Änderungsverordnung wurde eine Arbeitshilfe zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten erarbeitet. Viele Einzelhändler in den Grundzentren befürchten, daß diese „Arbeitshilfe“ die Einzelhandlungsentwicklung vor Ort ruiniert und hoffen auf eine Überarbeitung.

Auch für Bockhorn hat der LROP fatale Auswirkungen:

Vom Landkreis Friesland wurden für alle Umbau und Neubauvorhaben von Edeka, Aldi, Combi, Lidl zusammen lediglich 600 Quadratmeter zugestanden. 

Dazu kommt eine unverständliche Vorgehensweise bei der Beratung zur Beschlußfassung durch den Gemeinderat:

1. Am 17.12.2013 beschließt der Rat der Gemeinde Bockhorn das Einzelhandelskonzept des Ing. Büros Stadt und Handel. Das ist seitdem das städtebauliche Entwicklungskonzept im Sinne des §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
   Mit dem Konzept soll die Weiterentwicklung der gesamtgemeindlichen Zentren- und Einzelhndelsstruktur auf eine tragfähige, funktional ausgewogene und rechtssichere Gesamtkonzeption gegründet werden.
   Die Vitalität und Attraktivität des Ortszentrums soll stabilisiert bzw. ausgebaut weren. Die Nah- und Grundversorgung der Bevölkerung soll gesichert und verbessert werden.

2. Drei Jahre später wurde von der Gemeinde Bockhorn der Auftrag für die Erstellung eines Verträglichkeitsgutachtens zur Verkaufsflächenerweiterung der Lebensmittelmärkte ALDI und Combi, sowie die Neuansiedlung eines Edeka Lebensmittelmarktes an die Fa. CIMA vergeben.
   CIMA empfiehlt die Erweiterung COMBI, Ansiedlung EDEKA. Aldi soll nicht erweitert werden. Für Bockhorn insgesamt sehr positive Aussichten.

Umstrittene Einwendungen in der Stellungnahme des Landkreises (Falsche Schlußfolgerungen, Verwendung falscher Zahlen) führen zur Ablehnung des CIMA-Gutachtens. Ein weiteres Gutachten mit geänderten Vorgaben wurde von der Gemeinde Bockhorn in Auftrag gegeben.

3.  Am 04.07.2017 erstellte das Ing. Büro Stadt und Handel dieses Gutachten. Für die Entwicklung der Geschäfte im Ortskern der Gemeinde überwiegen die Risiken. Auf jeden Fall werden die Einkaufsmöglichkeiten schwinden. Fazit des Gutachtens: ALDI´s Wünsche zu reduzieren, COMBI zu erweitern, EDEKA nicht zuzulassen.  

In der folgenden Ratssitzung wird mit einer Stimme Mehrheit der Vorschlag des 2. Gutachtens gegen die Stimmen u. a. der SPD angenommen.

Damit hat die Mehrheit im Rat der Gemeinde Bockhorn sich gegen die Interessen der bockhorner Bürger gestellt. COMBI hat in Bockhorn unzulässigen Konkurrenzschutz, in den Nachbargemeinden dürfte man Frohlocken. In Obenstrohe geht es bereits mit dem EDEKA-Neubau los. 

Alles versteckt sich im Endeffekt hinter dem LROP. Sieht so die Zukunft aus?

Bernd

Johann Helmerichs mit Ursula Baitis (rechts) und  Peter Wegener (links)Bericht der Mitgliederversammlung im November 

In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bockhorn im November wurden kürzlich langjährige Mitglieder geehrt. Der Ortsvereinsvorsitzende Johann Helmerichs begrüßte die Mitglieder und Jubilare und eröffnete die Versammlung. 

Er berichtete von der letzten Vorstandssitzung, auf der die Ortsvereinsarbeit des Vorstandes heftig diskutiert worden war.  Um den Ortsverein der SPD und die Bürger der Gemeinde Bockhorn mehr zusammenzubringen, neue Mitglieder zu gewinnen,  werden mehr öffentliche Veranstaltungen vorgeschlagen - nicht nur interne Mitgliederversammlungen. Diese sollen möglichst abwechselnd in allen Ortsteilen stattfinden. Die Themen sollen den Besucher interessieren, ihn betreffen.

Laut Wikipedia bezeichnet Politik die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen, aber: Zum Wohle der Bürger, für den Bürger!

Wenn Politik gemacht werden soll, muß aber zuvor darüber gesprochen werden, um welche Angelegenheiten es geht. Deshalb ist Bürgernähe angesagt. Die fehlt aber in Bockhorn. Es wird viel zu viel vertraulich entschieden. Mit diesem Thema muß sich der Vorstand weiterhin beschäftigen.

Es folgten Berichte aus der Ratsarbeit, Diedrich Loers berichtete aus dem Kreistag.

Danach überreichte der Vorsitzende an Ursula Baitis eine Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Sie war mit ihrer Wahl 1972 die erste Frau im Gemeinderat und hat bis 1986 tatkräftig gearbeitet. Sie war auch der Motor bei der AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Bockhorn. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Peter Wegener geehrt. Die beiden Jubilare erhielten Ehrennadeln der SPD. 

Danach, unter dem Punkt Verschiedenes, wurde durch B. Rass das Thema Ortsentwicklung angesprochen. Bekanntlich wollen die Dicounter LIDL und ALDI sich vergrößern, bzw. modernisieren, weiterentwickeln. Außerdem plant EDEKA ein Vollsortimentgeschäft in der Langen Straße. 

Eine rege Diskussion über den ablehnenden Vorschlag der Gemeindeverwaltung (unterstützt von der UWG), die offensichtlich diese Verbesserung für die Bürger nicht will, setzte ein. 

Die überwältigende Mehrheit der anwesenden SPD Mitglieder hat kein Verständnis für dieses Verhalten. Sie wollen eine Weiterentwicklung Bockhorns, denn es haben bereits zu viele Geschäfte geschlossen. In der Gemeinde Bockhorn soll jeder Bürger seinen Bedarf gut, preiswert, ausreichend und bequem einkaufen können. 

Bj. Rass, Pressesprecher SPD-Bockhorn

Mitgliederbrief 3/2017   Bernd Rass- Bockhorn/Steinhausen                01.12.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Das Wichtigste in den letzten Monaten waren die Wahlen für den Bundestag und den Landtag. Vorweg, beide Wahlen sind bei uns hervorragend gelaufen! Siemtje Möller und Olaf Lies haben ihr Mandat beide direkt gewonnen. Da kann man nur gratulieren!

Es hat sich aber in den letzten Jahren doch einiges verändert:

Fangen wir in Bockhorn an, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war 60%. Es läßt sich feststellen, daß bis auf Linke und FDP alle anderen Parteien leicht verloren haben. Dafür ist die AfD neu dabei, und das gleich mit 9,2%! Am meisten verloren haben wir von der SPD mit 5,1%. Die CDU nur 3,6% (immer bezogen auf die Zweitstimmen). 

Das Endergebnis in Deutschland am 24.September 2017 ist für die SPD schlecht: CDU hat 33%, SPD 20,5%, AFD 12,6%, FDP 10,7%, Linke 9,2% und die Grünen haben 8,9% erreicht. Wie wir heute wissen, ist damit die Regierungsbildung nicht einfach. 

Die Gründe für das schlechte SPD-Ergebnis müssen endlich nüchtern analysiert werden, die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden, dürfen sich nicht wiederholen!

Am 15.Oktober, bei den Landtagswahlen,  war es ganz anders: In Bockhorn erhielt die SPD 43,1%, CDU 26,3%, FDP 9,1%, Grüne 7,5%, AfD 7,1% und die Linke 4,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2%. Die SPD ist neben der Linken Wahlgewinner mit einem Plus von 6,1%, Linke 1,6%. Neu wiederum die AfD. Alle anderen Parteien haben Stimmen verloren: CDU 7,1%, Grüne 2,9%, FDP 2,6% und die Freien 0,6%.

Landesweit hat die SPD mit 36,9% gewonnen. Endlich mal wieder. Die CDU erhielt 33,6%, Grüne 8,7%, FDP 7,5%, AfD 6,3% und Die Linke 4,6% der Stimmen. Wenn man von der AfD absieht, hat die SPD mit +4,3% und Die Linke mit +1,5% gewonnen, Verloren haben Grüne -5%, CDU und FDP mit -2,4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1%.

Wie wir mittlerweile wissen, hat die SPD mit der CDU in Hannover eine große Koalition gebildet. Unser Genosse Stephan Weil, alter und neuer Ministerpräsident, wird sich hoffentlich nicht von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Das Beispiel aus Berlin zeigt uns ja deutlich, wie gefährlich eine GROKO für die Demokratie ist.

Der Kreistag des Landkreises Friesland hat am 14.09.2017 getagt, und wird am 18.12.2017 ein weiteres Mal zusammenkommen. Aus den öffentlichen Protokollen konnte ich einige Neuigkeiten erfahren:

1.Der Ausschuß für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität hat am 23.10.17 über den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) beraten. Es sollen Mittel bereitgestellt werden, um einen Nahverkehrsplan für Friesland zu erstellen. Dieser Plan muß dem Land Niedersachsen bis zum 21.12.2019 vorgelegt werden, sonst gibt es keine Fördermittel mehr! Bis heute erschöpft sich der öffentliche Nahverkehr vor allem durch die Schulbusse. Wäre bestimmt gut, wenn sich da was täte!

2. Der gleiche Ausschuß hat über ein Modellprojekt“Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ beraten. Hier sollte unser Gemeinderat aufpassen, ich denke da an die Bürgerinitiative in Steinhausen! Die Teilnahme an dem Modellprojekt muß bis zum 31.01.2018 beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angemeldet werden. 

3. Der Ausschuß für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft hat am 14.11.2017 über den „Gelben Sack“ beraten. Sack oder Tonne - das ist hier die Frage. Außerdem soll eventuell eine weitere Tonne für Wertstoffe eingeführt werden. Das soll im Kreisgebiet bis zum 31.12.2019 diskutiert werden

Im Gemeinderat von Bockhorn ist der Wunsch von Aldi, Lidl und Combi nach Weiterentwicklung, Modernisierung und mehr Platz für den Kunden beim Einkaufen, auf Widerstand gestoßen. 

Die  Gemeindeverwaltung und die UWG wollen das, was in der Geschäftwelt auf der ganzen Welt passiert, in Bockhorn nicht zulassen, Weiterentwicklung verhinden. 

Dazu kommt noch der Wunsch von EDEKA, ein Vollsortimentsgeschäft in der Langen Straße zu bauen und zu eröffnen. 

Das alles soll verhindert werden!

Wir haben das im Ortsverein der SPD, in der Fraktion, im Vorstand und auf der letzten Mitgliederversammlung ausgiebig diskutiert. 

Bockhorn muß sich weiterentwickeln. Es haben schon zu viele Geschäfte geschlossen! Ich möchte, daß sich die Einwohner der Gemeinde Bockhorn in Bockhorn gut, preiswert, ausreichend und bequem versorgen können. 

                                                                                 Grüße: Bernd